Allgemeine Geschäftsbedingungen

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(Stand August 2011)

1. Allgemeines
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen Verträge oder künftigen Bestellungen, auch wenn diese mündlich, per Telefax oder per E-mail vom Besteller aufgegeben bzw. von uns angenommen werden. Abweichenden Bedingungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Verträge kommen nur aufgrund unserer Auftragsbestätigung zustande. Änderungen, Nebenabreden oder die Zusicherung bestimmter Eigenschaften bedürfen in jedem Fall der Schriftform. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Gewerbetreibende.

2. Angebot, Preise, Zahlung
Unsere Preise sind Euro-Preise und gelten ab Lager Meckenheim, zzgl. der bei Rechnungsstellung anfallenden ges. Mehrwertsteuer. Die Preise (Irrtum/Druckfehler vorbehalten) entsprechen unserer zur Zeit gültigen Preisliste, eine Anpassung behalten wir uns vor. Bei einer Preissteigerung von mehr als 5% des ursprünglich vereinbarten Preises ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass hierdurch Ersatzansprüche entstehen können. Soweit im Katalog nicht anders erwähnt, beziehen sich unsere Preise nur auf die im Katalog angebotenen Artikel ohne Zubehör, Inhalt oder Dekoration. Die Rechnung ist innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum fällig. Abzug von Skonto ist nicht zulässig. Bei Zahlungsverzug des Bestellers dürfen wir Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank verlangen. Die Geltendmachung weiterer Rechte oder der Nachweis eines höheren Schadens von unserer Seite oder der Nachweis eines geringeren Schadens durch die Gegenseite bleiben unberührt. Bis zu drei zusätzliche Mahnschreiben, die nach der kostenfreien Erstmahnung an den Besteller versandt werden, dürfen wir mit einer Schadenspauschale von je 100,00 €, berechnen. Der Besteller ist zur Aufrechnung mit Gegenforderungen nur berechtigt, wenn diese entweder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

3. Lieferung, Versand und Annahmeverzug des Bestellers
Wir bemühen uns, alle Bestellungen entsprechend ihres Eingangs möglichst umgehend auszuführen, wobei wir uns einen zwischenzeitlichen Abverkauf der Ware vorbehalten. Im Regelfall liefern wir auf Lager befindliche Artikel innerhalb von einer Woche an den Besteller aus. Über Verzögerungen informieren wir den Besteller rechtzeitig. Fixe Liefertermine müssen ausdrücklich als solche bei Bestellung und Auftragsbestätigung bezeichnet werden. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung behalten wir uns daher auch in diesem Fall vor. Versand und Verpackungskosten werden berechnet (siehe Liefer- und Versandkosten). Im Schadensfalle treten wir unsere Ersatzansprüche an den Besteller ab. Sollte in mehreren Sendungen geliefert werden, berechnen wir selbstverständlich die vorstehenden Kosten nur einmal. Aufgrund von Auswirkungen der LKW-Maut usw. auf die Transportkosten behalten wir uns eine Anpassung der anteiligen Versandkosten vor. Gerät der Besteller in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, die Lieferung auf Gefahr und Kosten des Bestellers einzulagern. Für sämtliche hierdurch entstehende Kosten dürfen wir allerdings ohne Nachweis eine Pauschale von 1% des Warenwertes je Kalenderwoche ansetzen. Diese Kosten sind vom Besteller auf Nachweis zu erstatten. Reagiert der Besteller nach Ablauf einer ihm gesetzten, angemessenen Nachfrist nicht, dürfen wir die weitere Erfüllung verweigern, und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

4. Eigentumsvorbehalt
Die von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis alle unsere gegenwärtigen Ansprüche gegen den Besteller sowie die künftigen, soweit sie mit der gelieferten Ware in Zusammenhang stehen, vollständig erfüllt sind.Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung. Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller gem. § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung unserer Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Besteller erwerben wir Miteigentum an der neuen Ware im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware vom Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Die aus dem Weiterverkauf oder sonstigen Verarbeitung bezüglich der Vorbehaltsware bestehenden Forderungen, auch Schluss-Saldoforderungen aus Kontokorrent, werden von dem Besteller bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an uns abgetreten. Der Besteller wird hiermit ermächtigt, die abgetretenen Forderungen bis auf Widerruf im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Die eingezogenen Beträge sind sofort an uns abzuführen, soweit deren Forderungen fällig sind. Auf Verlangen ist der Besteller verpflichtet, die Forderungsabtretungen offenzulegen und uns über den Umfang Auskunft zu erteilen. Übersteigt der Wert der Sicherung (unter Einschluss der abgetretenen Forderungen) unsere Forderung gegen den Besteller um mehr als 10%, sind wir auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, alle diesen Prozentsatz übersteigenden Sicherheiten nach Wahl des Bestellers freizugeben.

5. Gewährleistung, Umtausch
Für die von uns gelieferten Waren übernehmen wir die gesetzlich vorgeschriebene Gewährleistung. Für beim Besteller eingetretene Beschädigungen oder Verschmutzungen der Ware treten wir nicht ein. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr müssen offenkundige Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Werktagen und alle weiteren Mängel innerhalb von drei Werktagen nach deren Auftreten gerügt werden. Im Gewährleistungsfall haben wir zunächst die Wahl zwischen einer Nachbesserung oder einer kostenfreien Neulieferung. Schlägt die Nachbesserung zweimal fehl, kann der Besteller von uns eine Neulieferung verlangen. Darüber hinaus tauschen wir unbeschädigte und mit der Originalverpackung vom Besteller zurückgesandte Ware innerhalb von vier Wochen ab Kaufdatum gegen gleichartige Ware um, wobei wir uns auch hier einen zwischenzeitlichen Abverkauf vorbehalten. Personalisierte Produkte sind vom Umtausch ausgeschlossen.

6. Haftung
Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) oder für Schäden wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haften wir unbeschränkt. Mit Ausnahme eines von uns zu vertretenden Verzuges bzw. einer Unmöglichkeit haften wir im übrigen nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Unsere Haftung für Folgeschäden beschränkt sich auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Schadenszufügung, soweit nicht gerade eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder eingeschränkt ist, deren Zweck es gewesen ist, den Besteller gerade vor solchen Schäden wie dem eingetretenen zu schützen. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ungeachtet aller oben aufgeführten Haftungsbeschränkungen unberührt.

7. Datenschutz
Der Besteller erteilt hiermit seine – jederzeit uns gegenüber durch schriftliche Mitteilung widerrufbare – Zustimmung zur Verarbeitung, Speicherung und Weitergabe der im Zusammenhang mit der Bearbeitung der Bestellung erhobenen Daten, soweit dies nach dem Bundesdatenschutzgesetz zulässig ist.

8. Schlussbestimmungen
Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist Meckenheim; Gerichtsstand ist Bonn. Auf sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, wobei die Geltung vereinheitlichten Rechts ausgeschlossen wird. Für den Fall, dass einzelne oder mehrere dieser allgemeinen Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein sollten oder werden oder eine Regelungslücke vorhanden ist, verpflichten sich beide Vertragsparteien schon jetzt dazu, umgehend eine dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung möglichst gleichkommende neue Regelung wirksam zu vereinbaren. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt hiervon unberührt.

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